Neues Strafrecht für Minderjährige

Kommende Woche wird eine im Mai einberufene Kommission Justizministerin Rachida Dati ihre Vorschläge für eine Reform des Jugendstrafrechts unterbreiten. Mit diesen Ergebnissen wird ein Gesetzesentwurf vorbereitet, der im Laufe des nächsten Jahres dem Parlament vorgelegt wird. Ein gesondertes Strafrecht für Jugendliche ab 12 Jahren soll festgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang wurde der Vorschlag eines Gefängnisaufenthalts für ein Wochenende heftig diskutiert. Die Gesetzesreform ist eine Antwort auf das Versprechen Sarkozys, gegen die Jugendkriminalität vorzugehen. Die Verantwortlichkeit vor dem Gesetz soll herabgesetzt werden, so dass jugendliche Straftäter sich nicht mehr auf ihre Minderjährigkeit berufen können. Auffallend ist, dass die Straffälligen immer jünger werden. Während die Kriminalität in Frankreich insgesamt zurückging, ist die Jugendkriminalität angestiegen, und zwar am stärksten in der Altersgruppe der unter 13-Jährigen.

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