Frankreich hat Details über den Waffendeal mit Libyen bekannt gegeben. Der Vertrag der vor gut zwei Monaten nach der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern zwischen Frankreich und Libyen geschlossen wurde, sieht eine umfassende militärische Zusammenarbeit vor.
Aus dem veröffentlichten Abkommen im französischen Regierungsanzeiger geht hervor, dass Frankreich dem nordafrikanischen Staat Rüstungsgüter aller Art liefern und bei der Ausbildung von Spezialeinheiten unterstützen [...]

Frankreich will in den kommenden Jahren seine Abschiebequote für illegale Einwanderer weiter erhöhen. Die französische Zeitung “Les Echos” berichtete, die Zahl der angestrebten Abschiebungen solle von 25.000 in diesem Jahr schrittweise auf 28.000 Abschiebungen im Jahr 2010 steigen.
Durchschnittlich koste eine Abschiebung pro Person 2800 Euro, dies bezifferte das Ministerium. Die christliche Hilfsorganisation CIMADE kritisierte, dass der [...]

Nach mehr als 40 Jahren der sogenannten “Politik des leeren Stuhls” erwägt Sarkozy eine Rückkehr in die Kommandostruktur der Nato. Zur Bedingung macht Staatspräsident Nicolas Sarkozy Fortschritte beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, wie er der “New York Times” sagte. Sarkozy warb bei den “amerikanischen Freunden” für Verständnis, dass er im Gegenzug eine stärkere EU-Verteidigungspolitik verlange. Diese gehöre [...]

Mit Äußerungen über eine finanzielle Pleite des französischen Staates hat Premier François Fillon in Frankreich für heftige Diskussionen gesorgt. Fillon sagte dem französischen RUndfunksender RTL, dass die Situation der öffentlichen Haushalte nicht mehr auszuhalten sei. Ende 2006 hatten die Franzosen ein Defizit von 1150 Milliarden Euro. Seit 1974 hat Frankreich keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt. Oppositionspolitiker warfen dem [...]

Weil sie die Abschiebung fürchtete, war sie aus dem Fenster gesprungen: Eine illegale Einwanderin aus China ist in Frankreich ihren Verletzungen erlegen, die sie sich beim Sturz auf der Flucht vor der Polizei zugezogen hatte. Der Fall heizt die Debatte um den Umgang mit Immigranten weiter an, da die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy fortan [...]

Der Präsident Frankreichs hat Stellung zu seiner umstrittenen Außenpolitik genommen. Sarkozy hatte in einem TV-Interview seine harte Haltung zum iranischen Atomprogramm bekräftigt, lehnt einen Krieg gegen das Land aber ab. “Frankreich will keinen Krieg”, teilte er mit. Es sei aber “unannehmbar”, dass Teheran versuche, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Wenn die bisherigen Sanktionen nicht ausreichten, [...]

Die Regeln für die Zuwanderung nach Frankreich wurden verschärft. Das von der Nationalversammlung in Paris verabschiedete Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass potenzielle Einwanderer sowie auch ausländische Ehepartner französischer Staatsbürger noch in ihrem Heimatland einen Sprachtest ablegen und Kenntnisse über die Werte der französischen Republik nachweisen müssen.

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Der französische Außenminister Kouchner warnte die Welt, sie müsse sich auf das “Schlimmste einstellen”. Auf die Nachfrage, was denn das Schlimmste sei, sagte er ungewöhnlich deutlich: “Das ist der Krieg.” Laut Kouchner gibt es derzeit weltweit “keine größere Krise” als den Streit um das iranische Atomprogramm. Die internationale Gemeinschaft werde es nicht zulassen, dass der Iran sich [...]

Nach den USA, Deutschland und Großbritannien ist nun auch Frankreich das Ziel chinesischer Hackerangriffe geworden. Es gebe seit Wochen Anzeichen, dass Regierungsdienste angegriffen worden seien, berichtete “Le Monde” unter Berufung auf das französische Verteidigungsministerium. Allerdings könne man nicht definitiv sagen, ob die chinesische Regierung hinter den Attacken stehe. Eine chinesische Beteiligung könne man jedoch garantieren. Die [...]

In Frankreich hat eine Zeitung den Inhalt eines geheimen Militärabkommens mit Libyen enthüllt. Die Wochenzeitung “Le Canard Enachaîne” berichtet, die Vereinbarung reiche von der Versorgung der libyschen Armee mit Rüstungsgütern bis zur Ausbildung von Spezialeinheiten.
Unterzeichnet wurde es am 25. Juli, einen Tag nach der Entlassung der Krankenschwestern aus jahrelanger Haft in Libyen, während des Besuchs von Sarkozy [...]